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Selbst getragene Krankenkosten eines Privatpatienten

Nehmen privat Versicherte über einen längeren Zeitraum, im Regelfall über ein Kalenderjahr, keine Leistungen in Anspruch, gewährt ihnen die Versicherung im Regelfall eine Beitragsrückerstattung. Übersteigt die Höhe der zu erwartenden (und an das Finanzamt gemeldeten) Beitragsrückerstattung nur geringfügig die verauslagten Arzt- und Arzneimittelaufwendungen, ist es nicht immer vorteilhaft, die Kosten selbst zu tragen. Denn selbst getragene Krankheitskosten können vom Versicherten einerseits nicht als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Andererseits reduziert sich die Höhe des Sonderausgabenabzugs um die rückerstatteten Krankenkassenbeiträge.

Ein Steuerpflichtiger machte seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe geltend. Als das Finanzamt von der Beitragsrückerstattung erfuhr, kürzte es den Sonderausgabenabzug. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab dem Finanzamt Recht. Der Einwand des Steuerpflichtigen, er hätte zur Erlangung der Beitragsrückerstattung die Krankheitskosten selbst getragen, blieb ohne Erfolg (Urteil vom 19.4.2017, 11 K 11327/16).

Sind die zu erwartenden Beitragsrückerstattungen aus der privaten Krankenversicherung nicht wesentlich höher als die vom Versicherten im Gegenzug selbst zu tragenden Aufwendungen, lohnt eine Selbstzahlung im Regelfall nicht. Denn die Beitragsrückerstattung mindert den Sonderausgabenabzug ohne mögliche Gegenrechnung der Aufwendungen. Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen.

Stand: 30. August 2017

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Die Finanzverwaltung hat in dem neu gefassten Umsatzsteuer-Anwendungserlass hierzu Folgendes bestimmt (BMF-Schreiben vom 8.5.2017, III C 3 - S 7170/15/10004):

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